Man könnte ja, ich weiß nicht, Leute mehr zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ziehen, die sehr wohlhabend sind, statt bei denen zu kürzen, die ohnehin auf Hilfe angewiesen sind. Ganz abgefahrene Idee, ich weiß.
this post was submitted on 30 Sep 2025
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ich_iel
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founded 1 year ago
MODERATORS
Ich wĂĽrde ja gern behaupten, dass ich das Maimai selbst erstellt habe. Oder dass das eine Schlagzeile aus dem Postillon ist. Aber nein. (Artikel hier)
Wo kämen wir denn da hin?
Zumindest einen Schritt näher an eine Zukunft, die ich gutheißen könnte.
Ab wie viel Euro in Geld- oder Sachvermögen ist man sehr wohlhabend?
Jeder der mehr verdient als ich ist ein korruptes Kapitalistenschwein, jeder der weniger verdient ein Arbeitsscheuer Geringverdiener.
Also diejenigen ab - sagen wir - 5.000 Euro Monatsgehalt sollen mehr „Verantwortung“ zeigen. Verstehe. Und wie soll diese Verantwortung aussehen? (Bevor die erwartbare Antwort kommt: Von höheren Steuern kann sich kein Pflegefall was kaufen. Steuern sind nicht zweckgebunden.)
Es ist ein beliebter Trick, Einkommen und Vermögen zu vermischen.
In Deutschland ist das Vermögen viel krasser konzentriert als das Einkommen. Wenn wir davon reden, die Überreichen zu besteuern, geht es nicht um Ärzte, Anwälte oder Banker. Es geht um Individuen mit >100 millionen Euro in Assets. 75% von denen haben dieses Vermögen geerbt.
Du gehörst da wahrscheinlich nicht dazu, und wirst nie dazugehören.
WeiĂź man nicht, beides.
Wie wäre es damit, die privaten Kranken- und Pflegekassen als auch die Deckelung der Beiträge abzuschaffen? Wir können mit gleich viel Verantwortung anfangen. Sollen gar nicht direkt mehr übernehmen.
- Die Zweckbindung von Steuern kann man einfĂĽhren.
- Steuern sind ein geeignetes Mittel. Kombiniert mit entsprechender Haushaltsplanung und Legislative. Entlastung am unteren Ende. Höhere Belastung am oberen.
- Vermögensumverteilung. Wenn 10 % der Haushalte die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzt, während die ärmsten unter uns Probleme haben überhaupt ihre Existenz zu sichern, läuft da etwas gehörig falsch. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass hohe Vermögen Einzelner idR durch die Ausbeutung Vieler zustandekommt.
Da 2) und 3) maßgeblich von 1) abhängen: wie soll das gehen?
Die hängen nicht maßgeblich von 1) ab, da "Haushaltsplanung und Legislative" nicht zwangsweise eine Zweckbindung von Steuern voraussetzt.
Wie eine Zwecksteuer eingefĂĽhrt werden soll: durch die Legislative.
Trotz Gesamtdeckungsprinzip ist das unter entsprechender Erfüllung rechtlicher Voraussetzungen derzeit grundsätzlich möglich. (Auch rechtliche Voraussetzungen können bei ausreichendem politischen Willen geändert werden.)
Man könnte ja auch erstmal damit aufhören Einkommen jenseits der 5512,50€ von der Beitragspflicht auszunehmen (Beitragsbemessungsgrenze). Ach und natürlich alle die Einkommen, dir komplett von der Pflichtversicherung ausgenommen sind (die selben wie bei der PKV).
Das sind 10000 Mark. 20000 Ostmark. 200000 Ostmark aufm Schwarzmarkt.
Von den bisherigen !ich_iel@feddit.org-Pfostierungen hätte man 0.002670 % der DDR entschulden können.
Aber diese abgeführten Steuern könnten die Löcher stopfen, die unsere Politik reißt und dann krampfhaft versucht wieder dadurch zu stopfen, dass ohnehin schon bedürftige Gruppen Kürzungen in ihren Leistungen erhalten.
Von höheren Steuern kann sich kein Pflegefall was kaufen, aber die höheren Steuern verhindern das ein Pflegefall (noch mehr) zu einem Armutsfall wird.
Also ja, hier ist deine erwartbare Antwort: Mehr Steuern fĂĽr Reiche.
Aber diese abgeführten Steuern könnten
Könnten. Erfahrungsgemäß gibt der Staat zusätzliche Einnahmen aber bevorzugt für Lobbyisten und die Scheiß-Rüstungsindustrie aus. Daher ist das:
die höheren Steuern verhindern das ein Pflegefall (noch mehr) zu einem Armutsfall wird
eine falsche Prämisse. Die falsche Schlussfolgerung ist da immerhin folgerichtig.
Erfahrungsgemäß gibt der Staat zusätzliche Einnahmen aber bevorzugt für Lobbyisten und die Scheiß-Rüstungsindustrie aus.
Erfahrungsgemäß? Das Haushaltsloch und das Schuldenpaket hast du aber mitbekommen, oder? Die Realität ist: es braucht keine zusätzlichen Einnahmen, das Geld wird fließen, ob es da ist oder nicht.
Die Frage die bleibt ist: Wie wird dieses Loch wieder geschlossen.
Laut STATIS - 4888882 pflegebedĂĽrftig, davon 16% Zuhause mit Pflegegrad 1 versorgt, das sind 782221 Menschen die 131 Euro bekommen.
Das sind ~1.22 Milliarden Euro im Jahr die man "sparen" könnte.
Geplante Ausgaben Bundeshaushalt 2025: 502.5 Milliarden. Prognose Defizit: 172 Milliarden. Verteidigungsetat 2025: 53.25 Milliarden. Gesamte Waffenlieferungen Ukraine Stand April 2025: 28 Milliarden.
Geschätzte Vermögensverteilung:
- 8590 - 9320 Milliarden Nettovermögen
- davon 31-34% bei dem oberen 1% - 2662 - 3168 Milliarden
- bzw. 60% bei den oberen 10% - also 5154 - 5592 Milliarden.
Aber klar - Steuererhöhungen für Superreiche bringen nichts.
Das Haushaltsloch und das Schuldenpaket hast du aber mitbekommen, oder?
Fandest du es auch so bemerkenswert wie ich, dass die vorherige Bundesregierung einen dreistelligen Milliardenbetrag („Sondervermögen“) für Krieg einfach herbeibeschließen konnte und für die Rente nicht?
Steuererhöhungen für Superreiche bringen nichts.
Es besteht keine direkte Korrelation zwischen höheren Steuern und besserer Pflege. Der Grund: Steuern sind nicht zweckgebunden. Dürfen sie auch nicht sein. Den Punkt ignorierst du leider.
Fandest du es auch so bemerkenswert wie ich, dass die vorherige Bundesregierung einen dreistelligen Milliardenbetrag („Sondervermögen“) für Krieg einfach herbeibeschließen konnte und für die Rente nicht?
Ist genau das was ich gesagt habe. Das Geld wird flieĂźen, ob es da ist oder nicht. Mein Problem ist: KĂĽrzungen bekommen aber immer nur die Gruppen, die ohnehin schon Probleme haben.
Es besteht keine direkte Korrelation zwischen höheren Steuern und besserer Pflege. Der Grund: Steuern sind nicht zweckgebunden. Dürfen sie auch nicht sein. Den Punkt ignorierst du leider.
Du wiederholst dich. Ich habe nirgendwo behauptet das es eine direkte Korrelation zwischen Steuererhöhung und besserer Pflege gibt. Was ich sage ist, es gibt eine direkte Korrelation zwischen Steuererhöhungen für Reiche und einer Vermeidung von weiteren Leistungsstreichungen/-kürzungen für hilfsbedürftige Personengruppen gibt, und das gerade das Beispiel von den Leistungen für Pflegegrad 1 nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein im Vergleich zu den Ausgaben ist.
Ich dachte schon es geht um das MettBett
Christ gleich auf die Fresse.
Christentum kickt hart
Das Schlimme daran ist ja noch: Das wĂĽrde uns noch vor Ende der Legislaturperiode hart Geld aus anderen Budgets kosten.
Denn: Aus der Pflegestufe 1 werden v.a. kleinere Hilfen bezahlt die verhindern sollen,dass die Leute weiter Pflegebedürftigkeit entwickeln. Das fängt beim Hausnotruf an, der verhindert,dass die Leute nach Stürzen ewig liegen bleiben (und ein einziger solcher Fall kostet ungefähr genauso viel wie 1000 Hausnotrufgeräte pro Jahr) und geht bis kleine Pflegeleistungen wie Tabletten richten.
Alles Dinge die am Ende das System massiv entlasten weil sie präventiven Charakter haben.