this post was submitted on 26 Oct 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 1 year ago
MODERATORS
 

Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.

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[–] einkorn@feddit.org 29 points 4 days ago (16 children)

Der Linken in Essen und Bochum wird bewusst sein, dass die Strafanzeige kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Warum? Liebe Journalisten: Wenn ihr schon Meinungen in den Raum werft, dann untermauert sie oder bleibt bei den Fakten.

[–] Donaldist@feddit.org -2 points 4 days ago (1 children)

Mal von den anderen unten genannten weiteren Faktoren abgesehen dürfte die Aussage definitiv von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

[–] Eskalator@fedifreu.de 11 points 4 days ago

@Donaldist @einkorn
Wohl kaum.
Merz ist ja kein unbeteiligter Passant. Er ist Akteur!
Und er hat das Stadtbild als Grund für die Zurückweisungen genannt (die nach der Meinung so gut wie aller Verfassungsrechtler auch verfassungswidrig sind)

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