this post was submitted on 01 Oct 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] AntonMuster@discuss.tchncs.de 9 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago) (1 children)

Der Haushalt ist der längste und mittlerweile auch fast der einzige Hebel, den das Parlament noch hat. Würde mich also nicht wundern, wenn da bald eine (natürlich verfassungswidrige) Verordnung erlassen und vom gleichgeschalteten scrotus abgesengt wird, die diesen Hebel massiv kürzt.

[–] brainwashed@feddit.org 8 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago)

Der Haushalt ist der längste und mittlerweile auch fast der einzige Hebel, den das Parlament noch hat.

Wär schön, wenn der amtierende Präsident bereits zugewiesene Haushaltsmittel dann auch mal auszahlen würde. Siehe USAID. Aber ja, bleibt wohl der längste.