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founded 1 year ago

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Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

Krah's ehemaliger Mitarbeiter wegen Spionage Verurteilt (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by Goldholz@lemmy.blahaj.zone to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

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[–] Successful_Try543@feddit.org 5 points 1 month ago (1 children)

Das ist, wenn kein besonders schwerer Fall vorliegt, die Höchststrafe.

Wer

für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder

gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Geheimdienstliche_Agentent%C3%A4tigkeit

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 1 month ago (1 children)

Wobei ich ohne genaueres zu wissen, davon ausgehe, dass hier eher ein Fall des § 96 I StGB vorliegt

[–] Successful_Try543@feddit.org 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Das ist aber "landesverräterische Ausspähung". Im Text steht aber:

Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall als erwiesen an.

Dafür, dass es sich um einen "besonders schweren Fall" handeln soll, finde ich die verhängte Freiheitsstrafe auch eher niedrig.